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Angestellten Dienstvertrag

  • Begriffe und Merkmale


    Der Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag wie er oft genannt wird, regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, soweit Gesetz oder Kollektivvertrag diese Rechte nicht zwingend festlegen. Aus diesem Grunde sollte jeder Arbeitnehmer, bevor er einen Arbeitsvertrag abschließt, über die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen, die die Grundlage des Arbeitsvertrages sind, informiert sein. Der Arbeitsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag. Der wesentliche Inhalt des Arbeitsvertrages ist für den Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung und für den Arbeitgeber die Bezahlung des Entgelts (Lohn, Gehalt). Der Arbeitsvertrag entsteht durch Willensübereinstimmung über seine wesentlichen Inhalte. Er ist zweiseitig verbindlich, da für jeden Vertragspartner Berechtigungen und Verpflichtungen entstehen. Er kann schriftlich, mündlich oder schlüssig erfolgen. Gibt es jedoch keinen schriftlichen Arbeitsvertrag, dann muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstzettel aushändigen.
  • Der Dienstzettel (Dienstvertrag) muß enthalten ...

    1. Name und Anschrift des Arbeitgebers
    2. Name und Anschrift des Arbeitnehmers
    3. Beginn des Arbeitsverhältnisses
    4. bei befristeten Arbeitsverhältnissen das Ende des Arbeitsverhältnisses
    5. Dauer der Kündigungsfrist, Kündigungstermin
    6. gewöhnlicher Arbeits(Einsatz)ort, ev. Hinweis auf wechselnde Arbeitsorte
    7. allfällige Einstufung in ein generelles Schema
    8. vorgesehene Verwendung
    9. Anfangsbezug (Grundgehalt, -lohn, weitere Entgeltbestandteile wie Sonderzahlungen)
    10. Fälligkeit des Entgelts
    11. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubs
    12. vereinbarte tägliche/wöchentliche Normalarbeitszeit
    13. Hinweis auf Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif, Betriebsvereinbarungen, ...)
    14. Mitarbeitervorsorgekasse
    15. Urlaubs- und Weihnachtsgeld (13. und 14. Gehalt)
  • Was darf nicht vorkommen?

    • Vereinbarung einer Probezeit, die über das gesetzliche oder kollektivvertragliche Ausmaß hinausgeht
    • Vereinbarung mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse hintereinander, ohne sachliche Begründung (Kettenarbeitsvertrag)
    • Vereinbarung einer unterkollektivvertraglichen Bezahlung
    • Vereinbarung eines geringeren Urlaubsausmaßes als 30 Werktage (5 Wochen)
    • Abgeltung von Überstunden 1 : 1 (bei Geltung des Arbeitszeitgesetzes)
  • Das sollten Sie vermeiden ...

    • jederzeitige Versetzbarkeit (Arbeitsverwendung, Arbeitsortes)
    • Erweiterung der Kündigungsmöglichkeiten (statt Quartalsende zu jedem 15. oder Letzten eines Monats)
    • Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses (Kündigungs- und Mutterschutzbestimmungen)
    • Vereinbarung einer Konkurrenzklausel.
    • Vereinbarung einer Konventionalstrafe.
    • Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten
    • Verfalls- und Verjährungsbestimmungen von Ansprüchen zu einem früheren Zeitpunkt als im Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehen
    • All-Ink. Verträge. Diese sind lt. OGH nur bei leitenden Angestellten erlaubt.
    • Achtung vor: angeordnete Überstunden ohne Bezahlung (rechtswidrig!) nicht rechtzeitig gemeldete Überstunden gelten als nicht geleistet (rechtswidrig!) Überstunden, die bis zu Höhe einer vereinbarten Überzahlung anfallen, werden nicht separat abgegolten
    • Jede Seite des Dienstvertrages gehört mit zumindest einem Kurzzeichen (pers. Unterschrift) unterschrieben.
  • Zum Thema ...

    • Kündigungsfristen: Wirksam nach mündlicher/schriftlicher Vorlage, im Normalfall 1 Monat zu jedem letzten im Monat.
    • Sozialversicherung: Nach ASVG bei der jeweiligen Gebiets/Landes- Krankenkasse. Ab dem ersten Tag. Anmeldung verlangen !
    • Abfertigung: Nach der neuen Regelung wird in eine Kasse einbezahlt. Jeder Tag zählt. Auszahlung nur bei (nicht selbst) Kündigung möglich.
    • Urlaub: min. 25(30 bei +Sa.) Werktage. Ab 25 Jahre Dienstzeit kommen 5(6 bei +Sa.) Tage hinzu.
    • Dienstnehmerhaftung: Normalerweise keine, bei Fahrlässigkeit kann jedoch eine Teilschuld zugeschrieben werden.
    • Krankheit/Unfall: Entgeldfortzahlung. Krankenstandsmeldung bei Krankenkasse nach 3 Tagen. Kann auch ab dem ersten verlangt werden (Vertrag!)
Wir danken für Informationen der AK Wien
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