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» Freie Dienstnehmer
Das wichtigste kurz und bündig.
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Freier Dienstvertrag

    Der freie Dienstvertrag bietet sowohl Vor- als auch Nachteile. Die Unternehmer können mittels freier Mitarbeiter die Kosten reduzieren, da sie meistens nur für das jeweilige Projekt "angestellt" werden. Die Kostenplanung ist somit einfacher und günstiger. Als freier Mitarbeiter geniessen sie aber meist mehr Freiheiten in der Zeitgestalltung und höhere Stundenlöhne.

  • Begriffe und Merkmale


    Da es im Zivilrecht keine gesetzliche Bestimmung zum freien Dienstvertrag gibt, erfolgt eine Definition dazu im ASVG 4 Abs. 4. Folgende Merkmale müssen dabei erfüllt werden:
    • 1. Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen
    • 2. Beschäftigung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit (keine einmalige, abschließende Leistung, sondern wiederkehrende Arbeiten)
    • 3. Auftraggeber sind Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes, ihrer Gewerbeberechtigung bzw. ihrer berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb etc.) bzw. Gebietskörperschaften oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. von ihnen verwaltete Betriebe und Anstalten.
    • 4. Die Tätigkeit kann nicht unentgeltlich erfolgen (Sozialversicherungspflicht)
    • 5. Im Vordergrung steht die persönliche Erbringung der Dienstleistung
    • 6. Das fehlen wesentlicher Betriebsmittel (ausser PKW, PC, Werkzeug, ...)
    • 7. eingeschränkte Weisungsgebundenheit (geringes Ausmaß in die Betriebsorganisation)
  • Abgrenzung zum Arbeitsvertrag


    Die Person muß sich in gewisser Regelmäßigkeit zu wiederkehrenden Dienstleistungen verpflichten. Der freie Dienstnehmer hat keine persönliche Abhängigkeit und ist weitgehend selbstständig und frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens verpflichtet. Deuten zu viele Punkte im freien Dienstvertrag eher zum Angestelltenverhältnis hin, so ist der Vertrag auf jeden Fall durch eine Institution (AK) zu prüfen.
  • Grundsätzliches


    Es ist anzumerken, dass jene arbeitsrechtliche Normen, die normalerweise den Arbeitnehmer schützen, beim freien Dienstnehmer nicht zu tragen kommen. Zum Beispiel gibt es keine Anwendung von Kollektivverträgen. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestentlohnung, Urlaub, 13. und 14. Gehalt, Abfertigung oder bezahlten Krankenstand. Im Normalfall werden sie auch von der AK nicht vertreten oder beraten, jedoch hat die AK auch hier ein neues Programm und schließt die Lücke im Form eines AK-Plus-Programmes.
  • Kündigungsfristen


    Die Kündigungsfristen wie wir sie vom Angestelltengesetz kennen, kommen nicht zum Tragen. Mangels Vereinbarung konkreter Kündigungsfristen sind jedoch die Kündigungsbestimmungen des 1159 ff ABGB anzuwenden, wonach im Falle einer Arbeitertätigkeit grundsätzlich eine 14-tägige Kündigungsfrist und im Falle einer dem Angestelltengesetz entsprechenden (kaufmännischen) Tätigkeit nach einer 3-monatigen Dauer des Dienstverhältnisses eine 4-wöchige Kündigungsfrist einzuhalten ist. Eine Kündigungsentschädigung kommt auch bei einer ungerechtfertigten Kündigung zum Tragen (beidseitig).
  • Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DNHG)


    Da Sie als freier Dienstnehmer im Zuge ihrer Tätigkeit dem Arbeit- bzw. Auftraggeber durch ein schuldhaftes Verhalten einen Schaden zufügen können, kann eine Haftung und Schadensersatzpflicht entstehen. Sollte es zu Schadensersatzforderungen kommen, so muss die Haftungsfrage in jedem Einzelfall geprüft werden (Einfluß, Risiko, ...).
  • Sozialversicherung


    Mit der Schaffung des Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetzes 1997 (ASRÄG) wurden ab 1.1.1998 auch freie Dienstnehmer in die Pflichtversicherung des ASVG eingebunden. Jeder freie Dienstnehmer, auch wenn er nur geringfügig beschäftigt ist (Geringfügigkeitsgrenze € 316,19), muss vom Auftraggeber bei der zuständigen Gebietskrankenkasse unverzüglich bzw. mit Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden. Wenn das Entgelt aus dem freien Dienstvertrag die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet, ist der pflichtversicherte freie Dienstnehmer nur unfallversichert, d.h. er ist nur im Falle eines Arbeitsunfalles versichert. Jeder freie Dienstnehmer, bei welchem das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, ist folgendermaßen versichert:
    • Krankenversicherung (KV)
    • Pensionsversicherung (PV)
    • Unfallversicherung (UV)

    Neben dem fehlenden Anspruch auf Krankengeld ist zu beachten, dass freie Dienstnehmer nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden und daher auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzen. Die Höchstbeitragsgrundlage beträgt dzt. (stand 2005) € 4.025,-.

    Die Pflichtversicherung beginnt mit dem ersten Tag 0:00Uhr und endet mit der Aufgabe der Beschäftigung.
  • Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht


    Sollten Sie bereits einer Tätigkeit nach GSVG oder FSVG nachgehen, so scheiden Sie aus dem ASVG aus (Beamter, Angestellter, ...). Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind für folgende Berufgruppen möglich :
    • Sportler, Trainer, Schiedsrichter im Rahmen eines Sportvereines
    • Trainer im Rahmen eines gemeinnützigen, nachhaltig und bundesweit im Bereich der Prophylaxe wirkenden Gesundheitsvereines
    • Lehrende an Einrichtungen, die als bundesgesetzlich geförderte Erwachsenenbildungseinrichtungen gelten (zB BFI, WIFI, VHS, Bildungswerke etc.)
    • Mitglieder gemäß 1 Abs. 1 Schauspielergesetz in einem Theaterunternehmen
    • Musiker
    • Filmschauspieler
    • Lehrer für die im 1 Abs. 1 Schauspielergesetz angeführten Kunstgattungen
  • Keine Versicherungspflicht besteht bei folgenden Tätigkeiten:


    • auf Grund eines politischen Mandats (zB Gemeinderat)
    • bei Tätigkeiten, die auf Grund eines Gerichtsbeschlusses (Sachwalterschaft, Sachverständige) ausgeübt werden
    • bei Bezug von Funktionsgebühren
    • Tätigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsräten
    • Tätigkeiten auf Grund eines Hoheitsaktes
    • Tätigkeiten von Inländern im Ausland, ausgenommen im Rahmen von Entsendungen nach dem ASVG.
    • Wenn Sie für einen ausländischen Betrieb, der keine Betriebsstätte (Niederlassung) in Österreich unterhält, tätig werden und Sie die Tätigkeit von ihrem Wohnsitz aus ausüben.
Wir danken für Informationen der AK Wien
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